Das im ersten Quartal 2017 durch die alte Bundesregierung beschlossene zentrale Wettbewerbsregister wird voraussichtlich erst 2020 eingeführt. Bei dem Wettbewerbsregister handelt es sich um ein Verzeichnis, in dem Unternehmen gelistet werden, die wegen Straftaten auffällig geworden sind.

Der Sitz des elektronischen Registers wird sich im Bundeskartellamt befinden und dafür wird derzeit eine neue Abteilung errichtet. Es gibt momentan noch zwei Aufgaben, für die das Bundeskartellamt eine Lösung finden muss. Zum einen muss die benötigte IT-Technik noch ausgefeilt werden und zum anderen das notwendige Personal gefunden werden.

Des Weiteren sollen die aktuellen Regeln der Bundesländer sowie die neuen Registervorgaben vereinheitlicht werden. Allerdings besteht noch keine Klarheit darüber, wie das geschehen soll. Im Baugewerbe werden Stimmen laut, dass die Bundesländer ihre Anti-Korruptionslisten abschaffen sollen, um einem bürokratischen Durcheinander vorzubeugen.

Das Wettbewerbsregister gilt auch für die Immobilienbranche

Das Wettbewerbsregister ist branchenunabhängig und gilt auch für Unternehmen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft. Es gibt vielfältige Straftaten, wofür Unternehmen auf dem Index gelistet werden können. Diese Delikte umfassen beispielsweise Steuerhinterziehung, Bestechung, Geldwäsche, Menschenhandel, Kartellabsprachen, Terrorismusfinanzierung, Schwarzarbeit sowie Mindestlohnverstöße. Jedes Unternehmen, das sich auf dieser Liste wiederfindet, muss damit rechnen, dass es keine öffentlichen Aufträge bekommt. Bei einer Auftragsvergabe von mindestens 30.000 Euro haben die Behörden in Bund und Kommunen die Pflicht, das Register abzufragen. Nach drei bzw. fünf Jahren werden die Registereinträge wieder gelöscht.

Ähnliche Beiträge