Nach einer in Karlsruhe stattfindenden Verhandlung vor dem Ersten Senat wurde klar, dass das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuer hat. Das Reformmodell, das von der Mehrzahl der deutschen Bundesländer favorisiert wird, wird voraussichtlich jedoch nicht realisiert werden. Grund hierfür ist, dass die Umsetzung bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen würde – für das Gericht inakzeptabel.

Die Verhandlung dauerte beinahe vier Stunden. Während dieser Verhandlungszeit sorgte das von 14 Bundesländern ausgearbeitete Konsensmodell für eine längere Debatte. Dieses Konsensmodell beruht im Wesentlichen darauf, dass der Grund und Boden mitsamt den Bodenrichtwerten sowie den existierenden Gebäuden nach einem versimpelten Sachwertverfahren bewertet wird. Aufgrund der langen Umsetzungszeit dieses Modells würde der Zustand der Verfassungswidrigkeit für einen Zeitraum von sechs bis zehn Jahren fortbestehen — was nach Auffassung der Richter nicht hingenommen werden könne.

Flächenmodell als Alternative?

Als Alternative gilt ein Modell auf Basis von Flächengrößen. Da dies nicht vom Wert abhänge, bestehe daher keine Notwendigkeit einer immer wieder neuen Bewertung. Des Weiteren könne dieses Modell bereits in etwa ein bis zwei Jahren umgesetzt werden. Wenn dieses Flächenmodell realisiert werden würde, dann müssten Steuerzahler keine automatische Erhöhung der Steuer befürchten, da beispielsweise die Lage als Kriterium keine Relevanz hätte.

Entscheidung soll innerhalb von drei Monaten fallen

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stehen nun gemäß einer Sollvorschrift drei Monate Zeit, um einen Urteilsspruch zu fällen. Die Entscheidung wird daher bis April erwartet. Für den Fall, dass der Gesetzgeber es nicht schaffen sollte, binnen dieser Frist eine Neuregelung zu finden, wäre das eine gute Nachricht für alle Steuerpflichtigen: Dann wäre es nicht gestattet, die Grundsteuer zu erheben. Da die Kommunen durch die Grundsteuer Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro erhalten, wäre dieser Ausgang für die Kassen der Kommunen jedoch katastrophal.

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