Die Betriebskostenabrechnung ist nicht selten ein Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Als Vermieter ist es sehr wichtig, genau zu wissen, worauf Sie bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen. Ein kleiner formeller Fehler und es besteht die Gefahr, dass Sie Ihren Anspruch auf etwaige Nachzahlungen von Betriebskosten verlieren, die noch offen sind. Hier erklären wir Ihnen, was Sie bei der Aufstellung der Betriebskostenarten beachten müssen, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Punkt der Einzelkosten in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Die Summe muss nicht für jede Betriebskostenart gebildet werden

Bereits im Januar 2017 hatte der Bundesgerichtshof das Urteil gefällt, dass jede Betriebskostenart in der Betriebskostenabrechnung einzeln gelistet werden muss.

In einem neuen Beschluss von April 2017 (Az.: VIII ZR 237/16) hat der BGH nun klargestellt, dass der Vermieter zwar jede Betriebskostenart einzeln aufführen muss, die Summe der individuellen Betriebskostenpunkte jedoch nicht angeben muss. Das Urteil bedeutet, dass eine Abrechnung nicht formell ungültig wird, falls die Summe der einzelnen entstandenen Kosten nicht aufgeführt wird. 

Wann ist eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam?

Damit eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, muss der Mieter direkt anhand der Abrechnung in der Lage sein, die aufgeführten Kosten sowohl nachzuvollziehen als auch prüfen zu können, so die Bundesrichter.

Die einzelnen Beträge für jede Betriebskostenart aufzulisten ist ausreichend, um dieser Anforderung gerecht zu werden. In diesem Fall ist es für den Mieter einfach genug, die Einzelbeträge selber zu addieren, um für alle Betriebskostenarten die Summe zu bilden.

Weder die Transparenz noch die Möglichkeit zur Prüfung werden dadurch behindert.

Kostenanteil der einzelnen Mieter

Zudem sorgte der BGH in seinem Urteil für eine weitere Klarstellung.

Welcher Kostenanteil auf jeden Mieter entfällt, muss vom Vermieter nicht separat gelistet werden.

Stattdessen ist es ausreichend, wenn der Vermieter die gesamten Betriebskosten addiert, sofern diese denselben Umlagemaßstab haben, und mithilfe des Umlageschlüssels aus dem Gesamtbetrag ausrechnet, welchen Betrag der jeweilige Mieter zahlen muss.

Es kann nicht auf die Belegeinsicht hingewiesen werden

Es fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Mieter, sich die benötigten Angaben anhand der Belege selber heraussuchen zu müssen. Der Vermieter kann daher nicht einfach auf die Belegeinsicht verweisen, sondern muss die Positionen in der Nebenkostenabrechnung aufteilen, damit diese für den Mieter ersichtlich sind. Eine Beleg-Einsichtnahme soll nur vonnöten sein, um die Abrechnung zu kontrollieren und Zweifel bzw. Einwände aus dem Weg zu räumen.

Fazit:

Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25.4.2017, Az.: VIII ZR 237/16 bringt Klarheit zur Aufschlüsselung der Betriebskostenarten. So hat der Vermieter nicht die Pflicht, die Summe jeder einzelnen Betriebskostenart zu bilden. Da die Betriebskostenverordnung ein komplexes Thema ist, ist es ratsam sich professionell beraten zu lassen und sich auf dem Laufenden zu halten, um Probleme zu vermeiden. Wer sich bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung Zeit sparen möchte, kann von spezieller Software Gebrauch machen, die von verschiedenen Firmen angeboten werden. Auch im Internet stehen eine Reihe an Excel-Vorlagen zur Verfügung, die Ihnen die Abrechnung erleichtern können.

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