Neues Airbnb-Gesetz in Bayern beschlossen

In den bayerischen Ballungszentren ist der Wohnraum knapp. In einem Versuch dem entgegenzuwirken, wurde nun eine Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes vom bayerischen Landtag verabschiedet.

Auf Online-Vermietungsportalen wie Airbnb und Wimdu finden sich in München Schätzungen zufolge mehr als 4.000 Wohnungen im Angebot. Auch private Eigentümer vermieten ihre Wohnung zum Teil ohne gewerbliche Anmeldung und manchmal sogar mehrere monatelang an Touristen, darunter fallen auch die sogenannten Medizintouristen.

Wann liegt eine Zweckentfremdung vor?

Untervermietungen sind weiterhin gestattet. Aber in den Fällen, in denen mehr als 50 Prozent der gesamten Wohnfläche vermietet werden, handelt es sich nach dem beschlossenen Gesetz um eine Zweckentfremdung. Die Dauer, in der eine Wohnung für touristische Zwecke vermietet werden darf, wurde von sechs auf acht Wochen erhöht. Wer die Wohnung pro Jahr allerdings mehr als acht Wochen an Touristen vermietet, dem droht künftig eine 500.000-Euro-Strafe. Des Weiteren gilt es künftig als Zweckentfremdung, wenn Wohnungen mindestens drei Monate leer stehen oder durch Umbau so verändert werden, dass es nicht mehr möglich ist, darin zu wohnen. Behörden sind durch das neue Gesetz in der Lage, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, damit Wohnraum wieder verfügbar wird. Ermöglicht wird es den Behörden dadurch, dass die aufschiebende Wirkung von Klagen, die gegen die Stadt gerichtet sind, fortan entfällt.

Saftiges Bußgeld

Das Bußgeld lag vor dem Gesetzesbeschluss noch bei 50.000. Eigentümer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, müssen unter Umständen mit einer Verzehnfachung der Strafe rechnen, denn es drohen bis zu 500.000 Euro Strafe. Das neue Gesetz verlangt von Hausverwaltern, Immobilienmaklern und Internetportal-Betreibern, dass sie Informationen in Bezug auf die Wohnung herausgeben müssen, wenn die Gemeinde dies fordert. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, könnte ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig werden.

Es herrscht teilweise Skepsis

Jedoch stehen manche Politiker dem neuen Gesetz skeptisch gegenüber. Denn wenn der Vermieter nicht kooperiert, gebe es bei privaten Mietern rechtlich keine Möglichkeit, die Wohnung zu räumen. Anders sehe es allerdings bei einer Nutzung aus, die rein gewerblich ist, denn hier ist die Zwangsräumung umsetzbar.

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