Mit dem neuen Bauvertragsrecht, das jetzt offiziell durch das Kabinett verabschiedet wurde, wird Bezug auf eine Stärkung der Rechte der Bauherren genommen. Wer darüber nachdenkt, ein Haus zu bauen, der macht das nicht selten mit einem mulmigen Gefühl. Die Angst, sich nicht durchsetzen zu können und Mängel hinnehmen zu müssen, ist groß. Mit dem neuen Bauvertragsrecht soll sich das nun ändern.

Die beschlossene Novelle

Am 2. März 2016 wurde durch die Bundesregierung beschlossen, dass die Novelle zum Bauvertragsrecht in Kraft treten soll. Der Gesetzesentwurf wurde durch das Bundesministerium für Justiz zusammengestellt und gemeinsam mit dem Verbraucherschutz vorgestellt. Heute hat die Verabschiedung stattgefunden. Das Gesetzeswerk sieht in erster Linie vor allem die Stärkung vom Verbraucherschutz vor. Ziel ist es, Verträge noch verständlicher und transparenter zu machen. Immer wieder gab es Probleme, da die Bauherren die Vertragsentwürfe nicht komplett nachvollziehen konnten. Sie fühlten sich gezwungen, zu unterschreiben und standen später vor vertraglichen Problemen. Mit diesen wendeten sie sich an die Verbraucherzentrale. Mit dem neuen Bauvertragsrecht soll nun reagiert werden.

Des Weiteren kommt es zu einer Modernisierung von verschiedenen Normen, die im Werkvertragsrecht vermerkt sind. Diese beziehen sich in erster Linie auf den Paragrafen 631 ff. BGB. Derzeitig ist es noch so, dass die Normen sich vor allem auf den kurzfristig möglichen Austausch der Leistungen beziehen. Damit bedienen sie jedoch nicht die Bauvorhaben, die zwischen einem Bauherren und einem Bauunternehmen beschlossen werden. Damit gibt es hier auch Verbesserungsbedarf.

Mehr Druck durch Bundesjustizminister Maas

Heiko Maas von der SPD hat als Bundesjustizminister wichtige Aufgaben, unter anderem gehört dazu auch der Blick auf das Bauvertragsrecht. Maas hat gerade in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass der Blick auf das Bauvertragsrecht verstärkt wurde. Gerade beim Bauen sieht er einen wichtigen Zusammenhang in der Gesamtwirtschaft und teilt mit, dass er es als wichtig erachtet, hier zu agieren. Mit dem Gesetzesentwurf sollen vor allem die Bauherren-Rechte gestärkt werden. Gerade beim Hausbau ist es wichtig, auch flexibel zu sein. Es ist nicht selten, dass sich noch in der Bauphase die Vorstellungen und Wünsche des Bauherrn ändern können. Wenn dieser vertraglich zu stark eingebunden ist, wird es schwer, Anpassungen vornehmen zu können. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist es für Bauherren und auch für Bauunternehmer leichter, gemeinsam eine Lösung zu finden, die für beide Seiten in Ordnung ist.

Was ist das Bauvertragsrecht?

Beim Bauvertragsrecht geht es um die Regelung der wichtigsten Vertragsbeziehungen, die zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer festgelegt werden müssen. Dabei bezieht sich der Vertrag auf eine Bauleistung. Der Bauvertrag muss nicht schriftlich festgehalten werden. Es wird jedoch empfohlen, hier eine schriftliche Festsetzung durchzuführen, damit sich darauf auch berufen werden kann. Gerade beim Bauvertrag ist zu beachten, dass der Auftragnehmer schnell zu einem Auftraggeber werden kann. Immerhin gibt er weitere Aufträge an Subunternehmer weiter. Auf dieser Basis entsteht eine Vertragskette, die als Grundlage den Hauptunternehmervertrag hat. Auf diesen Vertrag bezieht sich das Bauvertragsrecht. Wer einen Hausbau plant, der sollte die Möglichkeit haben, nachträglich auch Veränderungen oder Anpassungen vornehmen zu können.

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