Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung keimte Hoffnung in vielen Eigentümern von gewerblichen Immobilien: Er sah vor, dass Schenkungen und Erbschaften ebenfalls von Steuerbegünstigungen profitieren können. Doch der Bundesrat entschied sich dagegen und fordert, dass an den bisherigen Regeln festgehalten wird.

Die Bundesregierung soll beim Gesetzesentwurf zur Erbschaftssteuer nachbessern

Eigentlich hätte es so schön sein können: Die Bundesregierung sah vor, dass Vermögen, die dem Hauptzweck des Unternehmen dienen, von der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht betroffen sein sollten.

Doch die Mehrheit des Bundesrates hatte gegen diesen Gesetzesentwurf entschieden. Nach Aussagen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD) würden so der Verwaltungsaufwand und die Rechtssicherheit nur steigen. Die Mehrzahl seiner Kollegen sahen das ähnlich und waren der Auffassung, dass eine Steuerbegünstigung nur gewährt werden soll, wenn der Wert des Verwaltungsvermögens geringer ist, als der des begünstigten Vermögens.

Nachbesserung beim Erben großer Vermögen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, muss die Bundesregierung nun auch einen neuen Gesetzesentwurf zur Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer prüfen. Doch der Bundesrat betrachtet die geplanten Regelungen zur Verschonung großer Vermögenswerte ebenfalls kritisch.

Bislang werden Unternehmen mit einem Wert von 20 Millionen Euro geprüft, wodurch auch viele mittelständische Firmen unter die Bedürfnisprüfung fallen. Hier sieht der Bundesrat vor, dass bei Vermögen von

  • 26 Mio. und 34 Mio. Euro bei normalen Betrieben und
  • 52 Mio. und 60 Mio. Euro bei Familienunternehmen

der verschonte Teil stufenlos abschmilzt. Der Regierungsentwurf hingegen sah bei Familienunternehmen eine Verschonung bis 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro vor.

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